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Statuten des Viehhändlerverbandes
Kanton Solothurn


I. Name, Sitz und Zweck
 

Name

Art. 1
Unter dem Namen "Viehhändler-Verband Kanton Solothurn" (VVSO) besteht als Verein im Sinne von Art. 60 ff ZGB ein Verband als Interessenschutzorganisation.

Zweck

Art. 2

Der Verband bezweckt insbesondere

  1. die Förderung und Hebung des Berufsstandes,

  2. die Wahrung der beruflichen, wirtschaftlichen und        gewerbepolitischen Interessen und

  3. die Pflege korrekter und kollegialer Geschäftsbeziehungen,

  4. Bekämpfung des unreellen Viehhandels.
     

Art. 3

Der Verbandszweck soll erreicht werden durch

  1. die Verpflichtung der Mitglieder zu reeller und gewissenhafter Geschäfts- und Führung der Viehhandelskontrolle,

  2. die berufliche Förderung durch Aufklärung,

  3. den wirtschaftlichen Schutz vor illoyaler Konkurrenz im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes,

  4. die Errichtung von Rechtsauskunftsstellen für die Mitglieder,

  5. die Pflege korrekter und kollegialer Beziehungen der Mitglieder unter sich,

  6. den Erlass und die Verbindlichkeitserklärung und

  7. die Mitarbeit beim Ausbau und der Erweiterung eventueller Gesetzgebungen, soweit die beruflichen Interessen der Mitglieder berührt werden.

Sitz

Art. 4

Der Sitz des Verbandes ist der Wohnort des jeweiligen Präsidenten.

Art. 5

Durch Beschluss der Vereinsversammlung kann der "VVS0" dem Verband Schweizerischer Viehhändler, dem solothurnischen Gewerbeverband und anderen Organisationen beitreten, di die Interessen des Verbandes zu schützen geeignet sind.

II. Mitgliedschaft

Mitgliedschaft

Art. 6

Die Voraussetzungen für den Erwerb der Mitgliedschaft sind:

  1. Wohnsitz oder Rechtsdomizil im Kanton Solothurn oder angrenzendem Gebiet,

  2. guter Leumund,

  3. keine Freiheitsstrafe oder erfolgte Rehabilitierung,

  4. bürgerliche Ehrenfähigkeit,

  5. keine Verlustscheine

Die Aufnahme der Mitglieder erfolgt durch den Vorstand, gestützt auf ein schriftliches Aufnahmegesuch (Beitrittserklärung) mit dem zugleich die Statuten des Verbandes anerkannt werden. Mit der Beitrittserklärung anerkennen die Mitglieder auch die Beitragspflicht als Schuld im Sinne von Art. 82 ff SchKG.

Die Aufnahme in den Verband oder die Ausweisung sind dem Berwerber schriftlich zu eröffnen. Im Falle der Abweisung ist innert Monatsfrist (wenn die Aufnahme durch den Vorstand erfolgt) der Rekurs an die GV zulässig. Die Abweisung braucht weder vom Vorstand, noch von der GV begründet zu werden. Der Entscheid der GV ist endgültig.

Erlöschen der Mitgliedschaft

Art. 7

Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt und durch Ausschluss.

Der Austritt ist am Ende des Kalenderjahres zulässig und muss drei Monate vorher dem Präsidenten mit eingeschriebenem Brief erklärt werden.

Hört die Mitgliedschaft infolge Tod auf, so wird der Jahresbeitrag erlassen, soweit er nicht schon bezahlt wurde. In allen andern Fällen ist der Jahresbeitrag bis zum Ende des Kalenderjahres geschuldet.

Ausschluss

Die GV entscheidet über den Ausschluss von Mitlgiedern. Der Ausschluss ist gegeben bei wiederholter Verletzung der Statuten und Interessen des Verbandes, bei unwürdigem Geschäftsgebaren, betrügerischem Konkurs, Nichtzahlung der Verbandsbeiträge und aus anderen wichtigen Gründen. Der Auschluss kann ohne Grundangabe erfolgen.

Mit dem Ausschluss der Mitgliedschaft geht jedes Anrecht des ausscheidenden Mitgliedes am Verbandsvermögen verloren.

III. Rechte und Pflichten der Mitglieder

Rechte der Mitglieder

Art. 8

Die Mitglieder haben Anrecht auf Schutz und Interessenwahrung durch den Verband nach aussen. Sie sind berechtigt, bei geschäftlichen Anständen und bei Differenzen unter sich und mit den Behörden die Intervention des Verbandes anzurufen.

Pflichten der Mitglieder

Art. 9

Die Mitglieder sind verpflichtet

  1. durch korrektes und seriöses Geschäftsgebaren das Ansehen des Berufsstandes zu fördern.

  2. die Viehhandelskontrolle aufrichtig und ordnungsgemäss zu führen und

  3. alles zu tun, was den Verband fördert und stärkt.

IV. Finanzielles

Haftung

Art. 10

Für die Verbindlichkeiten des Verbandes haftet einzig das Verbandsvermögen. Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.

Beiträge

Art. 11

Die Vereinsversammlung setzt den Jahresbeitrag und das Eintrittsgeld fest und regelt die damit verbundenen Fragen.

Rechnungswesen

Art. 12

Der Kassier hat jährlich über das Kassawesen Rechnung abzulegen. Diese ist von zwei Rechnungsrevisoren zu prüfen un der GV zur Genehmigung vorzulegen. Jedes Jahr wird ein Budget aufgestellt und der GV zur Genehmigung vorgelegt.

V. Verschiedenes

Streitigkeiten

Art. 13

Über Streitigkeiten unter den Mitgliedern entscheidet ein Schiedsgericht. Die Streitparteien ernennen je einen Schiedsrichter und diese wählen den Obmann. Der Schiedsspruch ist für die Parteien verbindlich.

Der Vorstand übernimmt die nötigen Vorkehren, wenn seine Bemühungen im Sinne von ARt. 8 dieser Statuten fruchtlos verlaufen sind.

VI. Organisation

Organe

Art. 14

Die Organe des Verbandes sind:

  1. die Vereinsversammlung

  2. der Vorstand

  3. die Rechnungsrevisoren

Vereinsversammlung

a) Befugnisse

Art. 15

Die Vereinsversammlung hat folgende Befugnisse:

  1. Genehmigung des Protokolls der letzten Vereinsversammlung,

  2. Genehmigung des Jahresberichts, der Jahresrechnung, der Bilanz, sowie des Budgets,

  3. Festsetzung des Jahresbeitrages und des Eintrittsgeldes und Erlass der damit zusammenhängenden Bestimmungen,

  4. Beschlussfassung über die allfälligen Erhebung von besonderen Beiträgen,

  5. Beschlussfassung über Ausgaben ausserhalb des Budgets, vorbehältlich Art., lit. e,

  6. Wahl des Vorstandes, des Präsidenten, des Vice-Präsidenten, des Kassiers, des Sekretärs, der Delegierten und der Rechnungsrevisoren,

  7. Entscheidung über Rekurse abgelehnter Aufnahmegesuche (soweit beschlossen wird , dass die Aufnahme durch den Vorstand erfolgt) Art. 6, allg.,

  8. Abberufung von Vorstandsmitgliedern und Ausschluss von Verbandsmitgliedern,

  9. Beschlussfassung über Anträge des Vorstandes und von Mitgliedern,

  10. Statutenänderungen,

  11. Auflösung des Verbandes und Wahl der Liquidatoren,

  12. Ausrichtung von Vergütungen und Entschädigungen an den Vorstand oder an Vereinsmitglieder,

  13. Wahl des Inhabers der Rechtsauskunftsstelle,

  14. Beschlussfassung über den Beitritt zu Dachverbänden (Art. 5)

b) Einberufung

Art. 16 (GV)

Die Vereinsversammlung findet ordentlicherweise einmal im Jahr statt.

Ausserordentlicherweise erfolgt die Einberufung auf Beschluss des Vorstandes oder gestützt auf das schriftliche Begehren von mindestens einem Drittel aller Mitglieder. Aus dem Begehren müssen die Verhandlungsgegenstände und eine kurze Begründung hervorgehen.

Die Einberufung geschieht durch Zirkular des Vorstandes, welches mindestens 10 Tage vor der Versammlung zum Versand gelangen und die Verhandlungsgegenstände enthalten soll. Beschlüsse und Wahlen erfolgen mit dem absoluten Mehr der abgegebenen Stimmen, sofern die Statuten nichts anderes vorschreiben.

Der Präsiden stimmt nicht, hat aber bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.

Alle Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen, sofern nicht wenigstens fünf Anwesende geheime Abstimmung verlangen.

Die Vereinsversammlung ist beschlussfähig, wenn ein Drittel der Verbandsmitglieder anwesend sind.

Vorstand

Art. 17

Der Vorstand besteht aus mindestens 5 Mitgliedern.

Der Präsiden der Vereinsversammlung ist zugleich Präsident des Vorstandes. Im übrigen konstituiert sich der Vorstand selbst.

Die Amtsdauer beträgt 3 Jahre und endigt jeweilen am 31. Dezember. Die Mitglieder sind wieder wählbar.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Beschlüsse des Vorstandes erfolgen mit dem absoluten Mehr der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Die Beschlüsse können auch auf dem Zirkularweg gefasst werden.

Der Präsident oder Vice-Präsident zeichnet mit dem Sekretär oder Kassier kollektiv zu zweien rechtsverbindlich für den Verband.

Befugnisse des Vorstandes

Art. 18

Der Vorstand hat folgende Befugnisse:

  1. Besorgung aller Geschäfte und Handlungen, welche nicht ausdrücklich der Vereinsversammlung vorbehalten sind,

  2. Vollzug der statutarischen Bestimmungen, soweit er nicht ausdrücklich der Vereinsversammlung vorbehalten ist,

  3. Vollzug der Beschlüsse der Vereinsversammlung,

  4. Verwaltung der finanziellen Mittel des Verbandes im Rahmen des Voranschlages und nach Massgabe der Beschlüsse der Vereinsversammlung.

  5. Beschlussfassung über einmalige Ausgaben ausserhalb des Budgets bis Fr. 200.-.

VII. Schlussbestimmungen

Statutenrevision

Art. 19

Zu einer Revision der Statuten durch die Vereinsmitglieder ist die Zustimmung von mindestens drei Viertel der anwesenden Mitglieder erforderlich, ebenso zur Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes.

Auflösung

Art. 20

Der Vorstand vollzieht den Auflösungsbeschluss und die Liquidation. Ein allfälliger Überschuss ist beim Landwirtschafts-Departement des Kantons Solothurn zu hinterlegen und kann von einer später entstehenden und Gewähr bietenden Interessenschutzorganisation dort wieder herausverlangt werden.

Inkrafttreten

Art. 21

Diese Statuten sind an der GV vom 9. April 1967 genehmigt und sofort in Kraft erklärt worden. Sie ersetzen diejenigen vom 10. Mai 1931.

Wolfwil und Solothurn, den 9. April 1967

Der Präsident:       Der Aktuar:  

Willi Nützi             Leo Schürer